Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für den Verbraucher in der aktuelll gültigen fassung vom 04.11.2011
Die neue Widerrufsbelehrung ist am 04.08.2011 in Kraft getreten, Übergangsfrist bis zum 04.11.2011, neues Belehrungsmuster, Regelungen zum Wertersatz ändern sich……!
Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge wurde am 26.05.2011 durch den Bundestag beschlossen. Das Gesetz wurde nach längerer Verzögerung endlich am 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt BGBL 2011, Teil I vom 03.08.2011, S. 1600 ff) veröffentlicht und gilt seit dem 04.08.2011.
Was ändert sich?
Es wurde zum einen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geändert sowie das EGBGB. Es gibt es ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung. Wenn wir im Folgenden von der Widerrufsbelehrung sprechen, ist hiermit natürlich auch die Rückgabebelehrung gemeint, die sich ebenfalls geändert hat. Die nachfolgenden Informationen beziehen sich auf den Verkauf von Waren über das Internet, nicht auf das Angebot von Dienstleistungen oder Finanzdienstleistungen.
Es wurde ein neuer § 312 e BGB eingefügt mit der Überschrift "Wertersatz bei Fernabsatzverträgen", die Übergangsregelung gilt bis zum 04.11.2011.
Wenn Sie Waren verkaufen, die unter die Ausnahmen des § 312d Abs. 4 BGB fallen, dürfen Sie nur diese Ausnahmen vom Widerrufsrecht mit in die Widerrufsbelehrung aufnehmen, die auch tatsächlich auf die verkauften Waren zutreffen und nicht pauschal alle Ausnahmen mit aufnehmen.
Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind:
-Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
-Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (lebende Tiere!) oder schnell verderben können.
-Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt werden.
-Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
Mustervorlage der Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fischfarm Schubert
Holzhausen 4
27793 Wildeshausen
Stephan Schubert
Stephanschubert@t-online.de
Fax 04431- 73369
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.*** Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
